Spaniens kaputter Arbeitsmarkt - Zeitverträge, kaum feste Jobs - Kündigung noch einfacher

Arbeitsmarkt_in_Spanien

„Müllverträge“: Wer eine feste Arbeit in Spanien hat, kann sich glücklich schätzen. Bei vielen Jobs gibt es nur Zeitverträge ohne Sicherheit. (Bild: ar)

SPANIEN LIVE - 23.02.2012 - Der Albtraum der schlimmsten Jobkrise der Geschichte scheint in Spanien nicht zu enden: Nirgendwo in Europa werden so viele Arbeitsplätze zerstört wie in Spanien, im Jahr 2011 allein 600.000; in 2012 wird es wohl kaum besser sein. Nun soll eine Arbeitsmarktreform den Kahlschlag stoppen und für neue Beschäftigung sorgen. Wichtigstes Werkzeug der Arbeitsmarktpolitik ist dabei die Lockerung des Arbeitsrechtes, womit Kündigungsschutz, Lohnabsprachen und Tarifverträge aufgeweicht werden.

Nirgendwo auf dem Kontinent stehen mehr Menschen mit leeren Händen auf der Straße: Spanien leidet unter einer horrenden Massenarbeitslosigkeit von inzwischen fast 25 Prozent, bei den jungen Leuten unter 25 Jahren ist jeder zweite ohne Beschäftigung. Vor allem die Lockerung des Kündigungsschutzes bringt die Gewerkschaften auf die Palme, welche die Muskeln spielen lassen und mit Demonstrationen im ganzen Land ihrem Unmut Luft machten.

Die Pflicht zu hohen Abfindungen bei Entlassungen sahen viele Unternehmer als Hindernis, um neue Leute mit festen Verträgen einzustellen

Tatsache ist, dass viele Unternehmen in der Vergangenheit nur begrenzte Lust hatten, feste Arbeitsplätze zu schaffen, weil sie bei der Entlassung von Festangestellten zu exzessiven Abfindungen verpflichtet waren. Stattdessen bevorzugten die Firmen Zeitverträge, die bei Bedarf immer wieder verlängert wurden oder auch unbürokratisch gekündigt werden konnten.

Nach der jetzt beschlossenen Arbeitsmarktreform werden die gesetzlichen Abfindungen für entlassene Festangestellte geringer: Künftig werden nur noch 33 Tagesgehälter pro Arbeitsjahr fällig - insgesamt höchstens 24 Monatsgehälter. Bisher mussten 45 Tageslöhne für jedes Mitarbeiterjahr gezahlt werden bei einem Limit von 42 Monatslöhnen.

Wenn der Betrieb Verluste macht, beträgt die Abfindung jetzt sogar nur noch 20 Tagesgehälter bei maximal 12 Monatslöhnen. Das ist zwar im EU-Vergleich immer noch überdurchschnittlich hoch, aber schon ein Fortschritt.

Viele Spanier mussten sich in der Vergangenheit mit Zeitverträgen abspeisen lassen – Vorzugsweise diese „Müllverträge“ wurden nun in der Krise gekündigt

Wegen dieser vergleichsweise großzügigen Abfindungspraxis beschäftigen viele Unternehmer ihre Mitarbeiter nur mit Zeitverträgen. Ein Drittel aller Spanier arbeitete in der Vergangenheit mit solchen „Müllverträgen“, die ein paar Monate Laufzeit hatten – und dann, je nach Konjunktur, wieder erneuert wurden. Es existiert somit in der spanischen Arbeitswelt eine Zweiklassen-Gesellschaft: Die Festangestellten mit einem gut gepolsterten Kündigungsschutz und die „Müll-Arbeiter“, die weitgehend ohne Netz schuften und praktisch beliebig gefeuert werden können.

In Spaniens aktueller tiefer Wirtschaftskrise wurden vor allem diese Zeitverträge aufgelöst. Was sich darin spiegelt, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in den letzten Monaten deutlich sank und jetzt nur noch 25 Prozent aller Arbeitsverhältnisse bestimmt - doch auch das ist noch fast doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt.

Die Regierung hofft, dass die Wirtschaft mit mehr Flexibilität in Sachen Löhne, Arbeitszeit und Tarifverträge wieder mehr feste Jobs schafft

Dem versucht Regierungschef Mariano Rajoy damit entgegenzusteuern, dass er die Verlängerung der „Müllverträge“ auf zwei Jahre begrenzt. Danach muss das befristete in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verwandelt werden. Ein solches Limit gab es unter der früheren sozialistischen Regierung vorübergehend auch schon mal - die Zahl der Zeitverträge hatte sich dadurch aber nicht nennenswert verringert.

Zugleich wird mit der Reform künftig der Abschluss unbegrenzter Arbeitsverträge steuerlich belohnt. Auch Kurzarbeit, Teilzeitarbeit und Heimarbeit wird gefördert mit dem Ziel, Entlassungen zu vermeiden. Genauso wie Unternehmen mehr Flexibilität bekommen: Sie dürfen Branchentarifverträge aussetzen, Löhne senken und Arbeitszeiten ändern, um wettbewerbsfähiger zu werden - und um hoffentlich feste Jobs zu schaffen.

Für die Einstellung junger Arbeitsloser unter 30 Jahren winken Steuervorteile. Neubeschäftigte können in Zukunft nach einem „Probejahr“ ganze ohne Entschädigung gekündigt werden. Was, so warnen Experten, ein neues Tor für schnelle und formlose Kündigungen öffnen könnte. 

Spaniens Gewerkschaften fürchten, dass diese Arbeitsmarktreform vor allem „kostenlose und schnelle Entlassungen“ fördert und die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten Monaten noch schneller ansteigen lässt. Regierungschef Rajoy gibt sich derweil verhalten optimistisch: Kurzfristig werde die Reform zwar keine Auswirkungen haben, gab er zu, aber mittelfristig „schafft sie die Basis, um Beschäftigung zu erzeugen“. Ralph Schulze

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