Protest in Spanien: Demonstration gegen Sparkurs und Arbeitsmarktreform – Kündigungsschutz fällt

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„Wir wollen Arbeit, nicht noch mehr Entlassungen“, rufen die Menschen auf Spaniens Straßen. (Bild: ar)

SPANIEN LIVE - 19.02.2012 - Monatelang haben sie still gehalten, nun platzt ihnen der Kragen: Mehrere hunderttausend Menschen protestierten am Sonntag, 19. Februar 2012, in Spanien gegen immer neue Sparmaßnahmen der Regierung und gegen die gerade beschlossene Lockerung des Kündigungsschutzes.

 „Generalstreik, Generalstreik“, skandierten die Demonstranten immer wieder, die in mehr als 50 spanischen Städten auf die Barrikaden gingen. Allein in der Hauptstadt Madrid demonstrierten Zehntausende. Die Gewerkschaften drohen mit weiteren Protesten, Spaniens konservativem Regierungschef Mariano Rajoy, der erst seit zwei Monaten im Amt ist, blüht ein „heißer Frühling“.

 Vernichtet die Arbeitsmarktreform Jobs?  Oder bringt weniger Kündigungsschutz wirklich mehr Beschäftigung?

 „Das ist ein Angriff auf den sozialen Frieden“, hieß es auf einem Transparent in Madrid. Auf einem anderen stand: „Wir wollen keine Kürzungen und keine Arbeitsreform.“

 Die beschlossene Liberalisierung des Arbeitsmarktes werde „viele Arbeitsplätze zerstören“, sagte Candido Mendez, Boss der mächtigen Gewerkschaft UGT. Ignacio Fernandez Toxo, Führer der zweitgrößten Gewerkschaft CCOO wirft Regierungschef Rajoy vor, die „Rechte der Arbeiter zu zerschlagen“.

 Die durchgepeitschte Lockerung des Kündigungsschutzes sei „ungerecht und unnütz“, meinen die Gewerkschaften. Werde zu noch mehr Entlassungen führen und nicht, wie versprochen, neue Jobs schaffen.

 Entlassungen werden einfacher - Tarifverträge, Lohnvereinbarungen und Arbeitszeitregelungen dürfen im Krisenfall flexibler gehandhabt werden

 Der Zorn auf der Straße schwelt im Krisenland Spanien schon lange, doch das Fass zum Überlaufen brachte nun die „Arbeitsreform“: Sie sieht vor allem niedrigere Abfindungen bei Kündigungen vor. Zudem bekommen Unternehmen die Möglichkeit, im Krisenfall Tarifverträge, Lohnabsprachen sowie Arbeitszeitregelungen auszusetzen und flexibler zu handhaben.

 Ministerpräsident Rajoy hofft, dass dies die Firmen ermutigt, Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem sollen neue unbefristete Arbeitsverhältnisse mit steuerlichen Anreizen belohnt werden. Die in Spanien weit verbreiteten befristeten „Müllverträge“ werden auf maximal zwei Jahre begrenzt.

 Spanien befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, die zu zigtausenden Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit führte. Mit knapp 25 Prozent hat das Königreich die höchste Arbeitslosigkeit der gesamten Europäischen Union, bei den unter 25-jährigen sind sogar 50 Prozent ohne Job.

 Der Staat hat angesichts hoher Schulden kein Geld für massive Zukunftsinvestitionen und aufwendige Beschäftigungsprogramme

 Zudem macht dem Staat die hohe Schuldenlast zu schaffen, weswegen es keinen Spielraum für bitter notwendige Zukunftsinvestitionen und kostspielige Beschäftigungsprogramme gibt. Allein im laufenden Jahr 2012 muss Spanien mindestens 40 Milliarden Euro einsparen: Die Bürger leiden jetzt schon unter massiven Kürzungen sozialer Leistungen und erhöhten Steuern.

Erst vor einer Woche hatten in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon hunderttausende Menschen gegen Sparbeschlüsse und Reformen demonstriert. Spaniens Nachbar Portugal musste wegen seiner Schulden- und Wirtschaftskrise bereits vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden.

 Spanien gilt ebenfalls zunehmend als Euro-Sorgenkind - dem Land werden aber noch Chancen eingeräumt, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen. Ralph Schulze

 

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