SPANIENWAHL: SOZIALISTEN SIEGEN – Sánchez will wieder Minderheitsregierung – Niederlage für Konservative

Spanienwahl 2019 Sozialisten siegen mit SanchezSiegte in der Parlamentswahl 2019: der Sozialist Pedro Sánchez. Zum Regieren muss er sich aber Unterstützung suchen. (Bild: ps)

SPANIEN LIVE – 29.04.2019 – In der Wahlnacht hatte Pablo Iglesias, Chef der linksalternativen Partei Podemos, noch von Ministersesseln geträumt. Und davon, als Juniorpartner in die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez einzuziehen. Am Montag war Iglesias’ Traum, zum Vizepremier aufzusteigen, schon wieder geplatzt. Sánchez ließ verlauten, dass er nach seinem Wahlsieg lieber ohne Koalitionspartner regieren wolle – also wie bisher mit einem Minderheitskabinett, das im Parlament von Podemos und den kleinen Regionalparteien gestützt wird.

„Die Sozialisten werden eine Alleinregierung versuchen“, erklärte die Sánchez-Vertraute und bisherige Vize-Regierungschefin Carmen Calvo. „Wir glauben, dass wir genügend Rückhalt haben, um am Ruder dieses Schiffes zu stehen.“ Ob Sanchez wirklich ausreichende Unterstützung zusammenbekommt, um das spanische Regierungsschiff zu steuern, wird sich bald zeigen. Es wird eine schwierige und lange Regierungsbildung erwartet.

Sánchez Sozialisten erstarkten zwar, haben aber trotzdem im neuen Parlament nur 123 von 350 Abgeordneten. Auch zusammen mit Podemos, die 42 Sitze eroberten, sind es erst 165 Mandate – die absolute Mehrheit liegt bei 176. Also wird Sánchez nichts anderes übrig bleiben, als um die Stimmen der kleinen Regionalparteien aus dem Baskenland oder Katalonien zu werben. Und diese kündigten bereits an, dass sie für ihr Hilfe Zugeständnisse auf dem Weg zu mehr regionaler Autonomie wollen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis dieser vorgezogenen Neuwahl am 28. April 2018 gewannen die Sozialisten mit 28,7 Prozent (2016: 22,7 Prozent). Das ist nicht so viel, wie sich Sánchez gewünscht hatte. Aber genug, um seinen Anspruch auf das Regierungsamt geltend zu machen. Und immerhin ist es in Spanien das beste Ergebnis der sozialdemokratisch orientierten Sozialisten seit elf Jahren. Auch das ein Erfolg, den sich der 47-jährige Sánchez, der schon mehrmals politisch am Ende schien, zugute halten kann.

„Wir haben der Welt gezeigt, dass man die fortschrittsfeindlichen Kräfte besiegen kann“, sagte Sánchez. Damit meinte er die konservative Opposition, welche einen empfindlichen Dämpfer verpasst bekam: Pablo Casado, Chef der Volkspartei, steht vor einem Trümmerhaufen. Seine Konservativen, bisher die stärkste Partei, stürzten auf 16,7 Prozent (2016: 33,0) – ein historischer Tiefpunkt.

Eine Niederlage, zu der vermutlich die vielen Korruptionsaffären in der Parteispitze beitrugen, die bis heute nicht bewältigt sind. Eine Ohrfeige, die aber auch als Quittung gilt für Casados Versuch, die Partei auf einen rechtskonservativen Kurs zu trimmen und moderate Parteiströmungen zum Schweigen zu bringen. Davon profitierte vor allem die bürgerlich-liberale Partei Ciudadanos die sich auf 15,9 Prozent (13,1) verbesserte und nun den moderneren Flügel im konservativen Lager repräsentiert.

Unter Spaniens Sozialisten gibt es nicht wenige Genossen, die sich insgeheim eine Koalition mit den Bürgerlich-Liberalen vorstellen könnten. Doch Ciudadanos-Chef Albert Rivera schlug diese Tür schon vor der Wahlnacht zu: „Wir werden keinen Pakt mit Sánchez eingehen“, versicherte Rivera. Er nimmt Sánchez übel, dass dieser in der vergangenen Legislaturperiode mit den katalanischen Separatisten einen Dialog startete, um nach Lösungen im Katalonienkonflikt zu suchen.

Während die Partei Ciudadanos aufblühte, geriet die linke Protestpartei Podemos ins Wanken. Die Plattform des Politrebellen Pablo Iglesias, dessen Markenzeichen sein langer Pferdeschanz ist, kam nur noch auf 14,3 Prozent (21,1). Vermutlich die Folge des ewigen Richtungsstreits zwischen Fundamentalisten und Realisten, den die linken Hardliner um Iglesias gewannen – was wohl ebenfalls Wähler verschreckte und den Sozialisten in die Arme trieb.

Obwohl es nun im spanischen Parlament eine klare progressive Mehrheit aus Sozialisten, Podemos und linken Regionalparteien gibt, bekam auch das konservative Lager eine gewisse Verstärkung: Und zwar durch die Rechtsaußenpartei Vox, die erstmals ins Unterhaus einzog und auf Anhieb 10,3 Prozent der Stimmen holte. Damit werden Spaniens Rechtspopulisten immerhin 24 Abgeordnete haben. Ein Aufstieg, der vor allem auf Kosten der Volkspartei ging, die zum großen Verlierer dieser Wahl wurde.

„Das ist erst der Anfang!“, rief Vox-Chef Santiago Abascal nach seinem Wahlerfolg. Er betrachtet seine fremdenfeindliche und europaskeptische Partei als einzigen legitimen Verteidiger der spanischen Nation, die er durch Separatisten, Migranten und Linke bedroht sieht. Seine Parolen erinnern an jene von US-Präsident Donald Trump. Vor allem diese: „Zusammen werden wir Spanien wieder groß machen.“ Ralph Schulze

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