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FinanzamtWebseite des spanischen Fiskus: Dort kann auch das Vermögen im Ausland gemeldet werden. (Repro: ze)

SPANIEN LIVE Service – Das spanische Finanzamt erhöht den Druck auf ausländische Residenten und auf Spanier, die im Ausland Vermögen haben. Von 2013 an müssen Immobilien, Vermögensanlagen, Lebensversicherungen und private Rentenpläne im Ausland, die einen Wert von mehr als 50.000 Euro haben, dem spanischen Fiskus mitgeteilt werden. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, dem droht die Finanzbehörde mit empfindlichen Geldstrafen. Angesichts des wachsenden Informationsaustausches der europäischen Behörden sind die Bürger aus dem deutschsprachigen Ausland also gut beraten, Geldanlagen und Auslandsvermögen zu sichten und gegebenenfalls mit einem Steuerexperten zu sprechen.

Angegeben werden müssen ausländische Bankkonten, Gelddepots, Wertpapierbestände, Immobilienvermögen, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen sowie spätestens mit Beginn der Rentenzahlung auch private Altersvorsorgepläne - soweit die Anlage einen Kapitalwert von 50.000 Euro übersteigt. Der Grenzwert gilt dabei jeweils für ganze Kategorien. Dabei wurden drei Kategorien festgelegt. Erstens: Bankkonten. Zweitens: Vermögensanlagen wie Lebensversicherungen, Pensionspläne und Wertpapiere. Drittens: Immobilienvermögen.

Wer also zum Beispiel bei zwei verschiedenen ausländischen Geldinstituten jeweils 40.000 Euro angelegt hat, ist von der Meldepflicht betroffen, weil die Kontenstände zusammengerechnet über dem Grenzwert der Kategorie liegen. Auch wenn zwei Ehepartner zusammen ein ausländisches Aktiendepot oder eine Immobilie im Wert von 80.000 Euro besitzen, muss eine Erklärung abgegeben werden, da kein anteiliger Wert angesetzt wird, sondern immer der Gesamtwert. Bei diesem Beispielfall müßten als beide Partner eine Erklärung über die volle Summe abgeben.

Neue Mitteilungspflicht gilt für Privatpersonen und Unternehmen - Spanier und ausländische Residenten sind gleichermaßen betroffen

Das Gesetz sieht bei nicht fristgerechten oder fehlerhaften Angaben sowie dem Verschweigen von Auslandsanlagen harte Sanktionen vor. Die Strafe kann schon bei falschen Angaben 5000 Euro betragen, bei schweren Fällen kann bis zum 150-prozentigen Wert des verschleierten Vermögens fällig werden. Dabei wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass Gesetzesverstöße nicht verjähren.

Diese neuen Bestimmungen gelten übrigens für alle Privatpersonen, Firmen oder Gesellschaften, die in Spanien steuerpflichtig sind - also auch für ausländische Residenten und spanische Staatsbürger gleichermaßen. Gibt es mehrere Konto-, Vermögens-, Rechteinhaber, Begünstigte, Bevollmächtigte oder Treuhänder, müssen auch diese eine entsprechende Erklärung abgeben. Auslandskonten von sogenannten „juristischen Personen“, also zum Beispiel Personengesellschaften oder Unternehmen, sind von der Meldepflicht dann ausgenommen, wenn ihre offizielle Buchhaltung die Auslandswerte komplett und detailliert identifiziert und widerspiegelt.

Stichtag für die Feststellung des Vermögenswertes ist übrigens meist das Jahresende, bei Konten wird aber auch der Mittelwert des letzten Quartals herangezogen, bei Immobilien gilt wiederum der Anschaffungswert, bei Lebensversicherungen der Rückkaufwert. Die Frist zur Angabe der Wertanlagen endet stets am 31. März des Folgejahres. In 2013 gilt eine verlängerte Ausnahmefrist bis 30. April. In den auf 2013 folgenden Jahren muss die Erklärung nur wiederholt werden, wenn der Vermögenswert pro Anlage um mehr als 20.000 Euro gewachsen ist. Oder wenn die Anlage verkauft wird oder die Inhaberschaft wegfällt etwa wegen Kontoauflösung, Immobilienveräußerung oder Kündigung der Versicherung.

Das spanische Finanzamt hat immer mehr Kontrollmöglichkeiten – Der europäische Informationsaustausch mit anderen Steuerbehörden wächst

Hintergrund dieser Jagd auf im Ausland geparktes Vermögen ist wohl der Verdacht der spanischen Steuerfahnder, dass die meisten Steuerpflichtigen in Spanien ihre Auslandswerte bisher nicht oder nur lückenhaft angeben. Das war wohl tatsächlich so, auch weil die Kontrollmöglichkeiten des spanischen Fiskus bisher ziemlich begrenzt waren, was sich jedoch mit der wachsenden europäischen Zusammenarbeit zunehmend ändert. Grundsätzlich gilt, dass in Spanien fest ansässigen Personen oder Unternehmen mit ihrem gesamten sogenannten „Welteinkommen“, also auch mit den nicht in Spanien erwirtschafteten Erträgen, der spanischen Steuerpflicht unterliegen.

Das Risiko mit nicht deklariertem Auslandsvermögen erwischt zu werden, ist inzwischen deutlich gestiegen. Viele deutsche Spanien-Residenten haben zum Beispiel in letzter Zeit Post vom spanischen Finanzamt bekommen, weil sie ihre Zinserträge mit deutschen Wertanlagen in ihrer spanischen Steuererklärung nicht angegeben hatten.

Der Informationsaustausch zwischen Deutschland und Spanien funktioniert also inzwischen ganz gut, vor allem auf dem Gebiet der Zinsbesteuerung. Die Banken in Deutschland sind etwa verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern über die Zinseinkünfte der Steuerausländer Kontrollmitteilungen zu machen. Das Bundesamt leitet die Meldungen wiederum automatisch an die spanische Steuerbehörde weiter. Auch mit anderen europäischen Ländern wollen die Spanier die Steuer-Kooperation ausbauen.

Die Meldeerklärung kann nur elektronisch ausgefüllt werden – Es gibt Zweifel, ob die sehr weit gefasste Auskunftspflicht samt Strafen nicht unverhältnismäßig ist

Im Prinzip hat die Meldepflicht für Auslandsvermögen zunächst nur reinen Informationscharakter und ist im Grunde keine Steuererklärung. Aber es ist natürlich damit zu rechnen, dass der Fiskus bei Unstimmigkeiten nachfassen wird, und dies gegebenenfalls auch steuerliche Folgen haben dürfte. Die Betroffenen sollten also darauf achten, dass die gemeldeten Vermögensbestände bereits steuerlich geordnet oder legalisiert wurden - sonst könnte es Probleme geben und zu einer Nachversteuerung samt Steuerstrafe kommen. Am besten lässt man sich in dieser unübersichtlichen Materie von einem Steuer-Fachmann beraten.

Ohnehin werden Normalsterbliche kaum die Meldeerklärung selbst ausfüllen können, welche auf Spanisch „declaración informativa sobre bienes y derechos situados en el extranjero“ heißt. Die Erklärung auf dem Steuer-Formular 720 kann nur in elektronischer Form via Internet abgegeben werden, wofür man eine digitale Signatur beantragen muss. Bei so viel Aufwand sollte man also die Meldung lieber gleich einem Fachmann überlassen. Genaue Informationen auf Spanisch gibt es beim Finanzamt.

Steuerberater und Rechtsanwälte halten die neue Meldepflicht und die vorgesehenen Strafen für weit überzogen. Zumal die Bestimmungen zum Teil weit über das hinausgehen, was in anderen EU-Ländern vorgesehen ist. Es ist absehbar, dass es dazu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof geben wird. Mit schnellen Entscheidungen ist jedoch nicht zu rechnen, sodass nur zu empfehlen bleibt, die neuen Bestimmungen ernst zu nehmen.

Übrigens: Konten im Ausland mussten auch früher schon angezeigt werden. Und zwar der spanischen Zentralbank, welche für die Kontrolle des internationalen Zahlungsverkehrs zuständig ist. Das galt (und gilt noch) unabhängig vom Vermögenswert - auch wenn Privatpersonen in der Praxis dieser Pflicht bisher kaum nachkamen. red

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