Mietwagen vergleichen auf Deutschlands größtem Mietwagen-Preisvergleich

Pablo Iglesias Wahl 2015Pablo Iglesias: Der 37-Jahre alte Chef von Podemos ist laut Umfragen der Favorit der jungen Generation vor allem aus dem linken Spektrum. (Bilder: Archiv)

SPANIEN LIVE - 18.12.2015 - Es ist die spannendste Spanienwahl seit langem. In einem brodelnden Königreich, in dem Korruption, Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut und harte Sparbeschlüsse für großen Unmut sorgen. Und in dem zwei Protestparteien erstarken, die in der Parlamentswahl am 20. Dezember 2015 die bisherige Vorherrschaft der regierenden Konservativen und oppositionellen Sozialisten vermutlich brechen werden.

Dies könnte das politische Ende des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy bedeuten, der um seine Macht fürchten muss. Und der Beginn einer neuen Ära mit einer neuen Regierungsmehrheit, in der die Neulinge eine Schlüsselrolle spielen dürften.

In den letzten Umfragen von Spaniens größten Tageszeitungen „El Pais“ und „El Mundo“ sacken Rajoys Konservative auf 25-27 Prozent, die Sozialisten mit Spitzenmann Pedro Sánchez erwartet mit 20-21 Prozent ein historisches Debakel.

Die Protestparteien Podemos (Wir können) und Ciudadanos (Bürger), die beide bisher nicht im Parlament sind, dürften den Traditionsparteien sehr große Stimmenanteile abjagen: Ihnen werden aus dem Stand jeweils mindestens 18-19 Prozent zugetraut.

Albert Rivera, Chef der liberalen Aufsteigerpartei Ciudadanos, ist in gewisser Hinsicht der gefährlichste Rival für den konservativen Ministerpräsidenten Rajoy. Denn dieses Polittalent mit dem braven Jungengesicht erweist sich als äußerst gefräßiger Stimmenräuber im bürgerlichem Wählerrevier - Stimmen, die Rajoy dann zum Machterhalt fehlen dürften.

Der 36-jährige Rivera ist der jüngste Herausforderer, der es aber mit seiner Sonnyboy-Ausstrahlung im Sturm schaffte, die Sympathien vieler Spanier zu gewinnen. Nach dem Popularitätsbarometer des staatlichen Umfrageinstituts CIS ist der charismatische Anwalt derzeit sogar der beliebteste Spitzenpolitiker Spaniens. Vielleicht hilft dabei, dass der adrette Jungpolitiker dem Bild des „idealen Schwiegersohnes“ entspricht, wie es spanische Medien ausdrückten.

Zehn Jahr lang war Riveras Bürgerplattform nur eine regionale Partei, die in der abtrünnigen spanischen Region Katalonien für die Einheit Spaniens und gegen die auch dort heftig wuchernde Amigo-Wirtschaft kämpfte. Doch als der redegewandte Rivera Anfang 2015 seine Parteikampagne auf ganz Spanien ausdehnte, begann sein Aufstieg.

Wohl auch, weil er den Spaniern das versprach, was sich viele schon lange wünschen: „Die demokratische Erneuerung der Nation“, welche in den letzten Jahren, in denen fast täglich ein neuer Korruptionsskandal bekannt wurde, zunehmend einem Selbstbedienungsladen der Machthabenden glich.

Rivera siedelt sich mit seiner Protestplattform Ciudadanos im politischen Zentrum an und schaffte es so, seine Partei im bürgerlichen Wählerumfeld als Alternative zu Rajoys Konservativen zu platzieren. Er gilt als dialogbereiter Kandidat, der das in links und rechts gespaltene Land versöhnen will und eine wirtschaftsliberale Politik vertritt.

Und der eine „Regierung der Öffnung“ mit unabhängigen Experten und Politikern der anderer Parteien anbietet. Die Kompetenz und nicht das Parteibuch sollen bei der Postenvergabe ausschlaggebend sein, sagt er.

„Den besonnenen Wechsel, den Europa und Spanien brauchen, wird aus dem Zentrum und nicht aus den extremen Ecken kommen“, sagt Rivera und grenzt sich damit von den linken wie den rechten Konkurrenten ab.

Rivera stellte auch klar, dass er nicht der Steigbügelhalter des konservativen Ministerpräsidenten Rajoy sein werde, der zum Weiterregieren einen politischen Partner brauchen wird. „Wir wollen nicht, dass dieselben weitermachen.“

Albert Rivera Wahl 2015

Albert Rivera, Vorsitzender der liberalen Partei Ciudadanos, ist mit 36 Jahren der jüngste der Herausforderer und spricht eher die bürgerlichen Protestwähler an.

Pablo Iglesias, Spitzenkandidat der linksalternativen Protestpartei Podemos buhlt um die enttäuschten und frustrierten Wähler vor allem der jungen Generation. Seine Bewegung ist aus den Straßenprotesten empörter Bürger gegen die Sparpolitik entstanden. Den Umfragen zufolge liegt seine Partei bei den unter 40-Jährigen vorne.

Der 37 Jahre alte Politologe, dessen Markenzeichen sein wilder Zopf ist, gilt bei den etablierten Parteien als das Enfant terrible der Politik. Wohl, weil er mit seinem legeren Auftreten nicht dem bürgerlichen Bild entspricht. Und sich zudem gerne als linker Revolutionär gibt, der als eine Art moderner Robin Hood dem Establishment das Fürchten lehrt.

Und Angst haben sie vor ihm, weil er der vermutlich beste Redner in der spanischen Parteienlandschaft ist. Die beiden großen Wahlkampf-Debatten, zu denen alle wichtigen Spitzenkandidaten eingeladen waren, aber bei denen der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy kniff, gewann den Umfragen zufolge Iglesias.

Die Meinungsforscher sehen Iglesias und seine basisdemokratische Protestbewegung auf einer Höhe mit der ebenfalls aufsteigenden liberalen Bürgerplattform Ciudadanos bei annähernd 20 Prozent. In einer internen Lagebeurteilung der konservativen Regierung wird Podemos, die unter verschiedenen Marken im Land antritt, sogar noch stärker eingeschätzt.

Mit hochgekrempelten Ärmeln und meist ohne Krawatte verspricht Iglesias, „die Gesellschaft durchzufegen“, mit der Korruption aufzuräumen und für „soziale Gerechtigkeit“ zu sorgen. Er will Wohlhabende mehr besteuern, niedrige Löhne und Mini-Renten sollen derweil steigen.

Es ist zudem kein Geheimnis, dass er mit der griechischen Syriza-Regierung sympathisiert. Weswegen Rajoys Konservative die Podemos-Politiker als „radikale Linke“ bezeichnen und behaupten, dass mit Iglesias’ Aufstieg in Spanien das Chaos ausbreche.

Dass jedoch mit Podemos die Welt nicht untergeht, kann man derzeit in den Großstädten Madrid und Barcelona sehen. Dort regieren seit Juni, als Podemos in der Kommunalwahl triumphierte, linksalternative Bürgermeisterinnen, die aus der Empörten-Bewegung stammen. Zum Beispiel Ada Colau, die früher Spaniens bekannteste Hausbesetzerin und Straßenaktivistin war, und die nun Barcelona umkrempelt.

Auch etliche prominente Köpfe und Intellektuelle, die für Podemos kandidieren, signalisieren, dass diese Protestbewegung mit Kompetenz werben kann: Zu den Zugpferden gehört etwa der General Julio Rodríguez, Spaniens früherer Armeechef. Oder Juan López de Uralde, langjähriger spanischer Greenpeace-Vorsitzender. Auch etliche Richter, Professoren und Wissenschaftler trommeln für Podemos.

„Ich glaube, dass sich Podemos in eine politische Kraft verwandelt hat, die reif genug ist, Spaniens Regierung zu führen“, sagt Iglesias. In der Tat sind die Straßenrevolutionäre zahmer geworden. Ihr Wort von der „politischen Kaste“, wie sie die bislang in Spanien dominierenden Parteien, Konservative und Sozialisten, früher abfällig nannten, ist aus dem Podemos-Vokabular verschwunden.

Antikapitalistische Töne sind einem eher sozialdemokratischen Kurs gewichen. Wohlwissend, dass die Empörten ihre Wähler zwischen der politischen Mitte und dem linken Spektrum suchen müssen. Und dass die Eroberung der Macht wenn überhaupt, dann wohl nur mit einem Pakt zwischen Podemos und Sozialisten, die in Regionen und Rathäusern schon zusammenarbeiten, möglich sein wird.

Die Syriza-Parteibrüder aus Griechenland wurden übrigens ausdrücklich nicht nach Spanien eingeladen. „Syriza und Podemos, wir werden gewinnen“, hatte Iglesias vor Monaten die Schwesterpartei in Athen angefeuert. Doch nach dem griechischen Schleuderkurs, der Europa in Atem hielt, möchte Iglesias nun lieber nicht mehr mit Syriza-Chef Alexis Tsipras in einen Topf geworfen werden. Ralph Schulze

Pin It
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste.
Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.