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Neuwahl in Spanien Koenig loest Parlament auf2

Neuwahl in Spanien: König Felipe unterschrieb das Dekret, mit dem das Parlament aufgelöst wurde. (Bild: cr)

SPANIEN LIVE - 03.05.2016 - Monatelang wurde in Spanien über Pakte verhandelt, die Parteien versprachen „Aufbruch“, „Erneuerung“ und „frischen Wind“. Doch eine Regierung bekamen sie nicht zusammen - das Land ist politisch gelähmt. Nach dem endgültigen Scheitern der Gespräche über die Formierung eines mehrheitsfähigen Kabinetts gibt es nun Neuwahlen im Königreich.

Nach Gesprächen mit allen Parteiführern erklärte König Felipe, das spanische Staatsoberhaupt: „Es gibt keinen Kandidaten, der im Parlament auf die notwendige Unterstützung zählen kann“. Am 03.05.2016 unterzeichnete Felipe das Dekret zur Auflösung des Parlaments und setzte für den 26. Juni Neuwahl an. Es werden die ersten Neuwahlen in der Geschichte Spaniens sein.

Der politische Schiffbruch stürzt das südeuropäische Euroland, das unter Massenarbeitslosigkeit und hoher Verschuldung leidet, in eine schwere Krise, deren Ausgang ungewiss ist. Den derzeitigen Umfragen zufolge wird sich auch bei der Neuwahl, die am 26. Juni stattfinden wird, wenig an der aktuellen politischen Blockade und den unklaren Mehrheitsverhältnissen ändern. „Neuwahlen sind nur Zeit- und Geldverschwendung“, kommentierte kritisch die Zeitung Vanguardia.

Ein Szenario, das in der EU-Zentrale in Brüssel, wo man von Madrid wichtige Wirtschaftsreformen und milliardenschwere Einsparungen erwartet, mit Sorge beobachtet wird. „Die Reformpolitik ist völlig zum Stillstand gekommen“, warnte das Blatt El Mundo. Auch Neuwahlen würden das Land nicht weiterbringen, sondern seien „ein Fiasko“.

Das Land musste 2012 mit einem Notkredit von 41 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden, nachdem die marode Bankenbranche in Schieflage geraten war. Anfang 2015 konnte das Königreich den Rettungsschirm wieder verlassen. Doch die Staatsschulden sind immer noch nicht unter Kontrolle, das mit Brüssel ausgehandelte Defizitziel wurde im vergangenen Jahr weit verfehlt.

Der letzte Urnengang am 20. Dezember hatte ein zersplittertes Parlament hervorgebracht, in dem weder der seit Ende 2011 regierende konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy noch der oppositionelle Sozialistenchef Pedro Sánchez eine ausreichende Regierungsmehrheit hatten. Und in dem die beiden neu ins Parlament eingezogenen Parteien, die linksalternative Protestbewegung Podemos (Wir können) und die konservativ-liberale Plattform Ciudadanos (Bürger), zu wichtigen Mitspielern im Machtpoker wurden.

Aber alle Hoffnungen auf eine tragfähige Mehrparteienkoalition zerschlugen sich: Die Sozialisten lehnten eine große Koalition mit den Konservativen ab, die durch Korruptionsskandale belastet sind. Auch ein Linkspakt mit Podemos schmeckte dem Sozialisten Sánchez nicht, weil ihm die Forderungen von Podemos-Chef Pablo Iglesias zu weit gingen. Podemos wollte wiederum eine sozialliberale Koalition aus Sozialisten und Cuidadanos nicht unterstützen. Und mit dem Konservativen Rajoy liebäugelte nur die liberale Bürgerpartei, was ebenfalls nicht zum Regieren reichte.

In der Wahl im Dezember hatten die Konservativen ihre bisherige absolute Mehrheit verloren und waren auf 29 Prozent abgerutscht. Die Sozialisten erlebten ebenfalls ein Debakel und holten nur noch 22 Prozent. Die Protestbewegung Podemos, die mit der griechischen Syriza verbrüdert ist, kam damals auf 21 Prozent. Die wie Podemos erstmals angetretene Bürgerpartei Ciudadanos hatte 14 Prozent bekommen. Zudem hatten noch mehrere kleine Links- und Regionalparteien Mandate errungen.

Den Wählerumfragen zufolge wird die Neuwahl im Sommer an der politischen Blockade zwischen progressivem und bürgerlichem Lager nicht viel ändern. Auch wenn sich die Parteien nun an die kleine Hoffnung klammern, dass sie vielleicht doch ein paar Stimmen hinzugewinnen. Vor allem deswegen beeilten sich alle Parteifürsten, die Schuld für das Scheitern den politischen Gegnern in die Schuhe zu schieben. Und sie versicherten unisono: „Wir haben alles getan, um zu einer Einigung zu kommen.“

Zwei Unwägbarkeiten könnten aber doch noch bei der Neuwahl für Überraschung sorgen: Podemos und die kleinere Linkspartei „Izquierda Unida“ wollen zusammen antreten und die linke Protestbewegung auf diese Weise stärken.

Zudem könnte die spürbare Wahlmüdigkeit zu einem Schlüssel werden, auf den vor allem der geschäftsführende konservative Regierungschef Rajoy setzt. Seine Volkspartei wird von den Älteren gewählt, die sich erfahrungsgemäß leichter mobilisieren lassen als die jüngere Generation. Diese könnte bei der Wahlwiederholung eher dazu neigen, zu Hause zu bleiben. „Noch nie“, warnte die Zeitung El Periodico, „war die Versuchung so groß, nicht wählen zu gehen." Ralph Schulze

 

MEINUNG: UNREGIERBARES SPANIEN

SPANIEN LIVE - Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen im Königreich, mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl im Dezember, ist eine schlechte Nachricht. Und zwar für Spanien, wo sich der schon monatelang spürbare politische Stillstand und die wirtschaftliche Ungewissheit verlängern werden. Und für Europa, das hilflos mit ansehen muss, wie die viergrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone in eine immer tiefere Führungskrise gerät.

Und das in einer heiklen Zeit: Immer noch steht nahezu jeder zweite junge Spanier unter 25 Jahren auf der Straße. Noch immer ist das Etatdefizit außer Kontrolle, das der bisherige konservative Regierungschef Mariano Rajoy vor der EU und seinen Bürgern verbarg.

Die Wahrheit ist, dass der Musterschüler Spanien, der vorgab, immer brav seine Reform-Hausaufgaben zu machen, wieder zu einem europäischen Sorgenkind geworden ist. In Sachen Job- und Haushaltsproblemen gehört das Land, das in 2012 haarscharf an der Staatspleite vorbeischlitterte und vom Rettungsfonds aufgefangen werden musste, inzwischen mit Griechenland zu den EU-Schlusslichtern.

Auch sonst scheinen in Spanien zunehmend griechische Verhältnisse einzuziehen. Die Unfähigkeit der spanischen Parteien, Kompromisse und Koalitionen zu schließen, erinnert an Griechenlands politische Krise im Frühjahr 2012. Damals musste in Griechenland aus ähnlichen Gründen neu gewählt werden. Mit dem Ergebnis, dass die Protestbewegung um das griechische Rebellen-Linksbündnis Syriza noch stärker wurde. ze

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