Mariano Rajoy ist wieder Regierungschef in SpanienDer neue alte Regierungschef von Spanien: Der Konservative Mariano Rajoy, der ein Minderheitskabinett anführt, wurde nach monatelangem Tauziehen vom spanischen Parlament mit einfacher Mehrheit bestätigt. (Bild: gob) 

SPANIEN LIVE - 31.10.2016 - Ernstes Gesicht, mahnende Worte. Spaniens nach langem Tauziehen bestätigter Ministerpräsident Mariano Rajoy, der künftig mit einem Minderheitskabinett regieren muss, machte nach seiner Wahl im Parlament keinen zufriedenen Eindruck. Vermutlich weil er ahnte, dass ihm eine schwierige Zeit bevorsteht. Und dass seine Regierung schnell scheitern könnte, wenn die oppositionelle Mehrheit im Parlament nicht den kommenden Haushalt stützt und seine politisches Programm blockiert.

Das spanische Parlament hatte Rajoy am Samstagabend (29.10.2016) mit einfacher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Damit endete vorläufig und nach 315 Tagen eine politische Hängepartie, in welcher der Konservative nur noch geschäftsführend im Amt war und in Spanien keine Gesetze mehr beschlossen werden konnten. Der 61-Jährige, der seit 2011 am Ruder ist, hatte im Dezember 2015 in der nationalen Wahl seine absolute Mehrheit verloren und es anschließend nicht geschafft, eine tragfähige Regierung aufzustellen.

In der entscheidenden Parlamentsabstimmung am Wochenende bekam Rajoy nun endlich eine Mehrheit zusammen: 170 Abgeordnete stimmten für ihn, 111 gegen ihn, 68 enthielten sich. Ja zu Rajoy sagten die 137 Parlamentarier der konservativen Volkspartei, die 32 Vertreter der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger) und die Repräsentantin der Kanarischen Koalition. Gegen Rajoy votierten die linksalternative Protestpartei Podemos (Wir können), die rebellischen Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland sowie 15 sozialistische Abgeordnete.

Die für Rajoys politisches Überleben entscheidenden Enthaltungen kamen durchweg aus den Reihen der oppositionellen Sozialisten, deren Parteispitze nach zehn Monaten Weigerung überraschend beschlossen hatte, den Weg für Rajoy freizumachen. Dieser Kurswechsel bescherte der Sozialistischen Arbeiterpartei, Spaniens größte Oppositionsgruppe, eine tiefe Krise und einen Bruch in einen linken und einen rechten Flügel.

Nachdem Rajoy die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden hatte, machte sich zwar im Königreich Erleichterung breit. Es kamen aber zugleich neue Sorgen auf, dass der Minderheitsregierung ein kurzes Leben beschert sein könne. Sogar Rajoy selbst warnte vor zu viel Euphorie und ermahnte die zahlenmäßig überlegene Opposition, ihm keine Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Er deutete an, dass er bei einer Blockade seiner politischen Initiativen das Handtuch werfen und so schon im kommenden Jahr Neuwahl erzwingen könne.

„Wir haben 300 Tage mit einer provisorischen Regierung überlebt“, sagte Rajoy in seiner Antrittsrede. „Aber wir würden kein Kabinett überleben, das nicht regieren kann, weil ihm die Unterstützung fehlt, und weil es sich zu vielen Hindernissen gegenübersieht.“ Er machte zugleich klar, was er unter der von ihm selbst eingeforderten „Bereitschaft zum Dialog“ versteht: „Man sollte nicht erwarten, dass ich regiere und mein eigenes politisches Projekt verrate“. Er sei bereit, über „Verbesserungen“ seines Programms zu reden, „aber ich werde nicht seine Zerstörung akzeptieren“.

Erster Prüfstein für die Stabilität der Regierung werden die kommenden Haushaltsverhandlungen im Parlament sein. Die EU-Kommission fordert von Spanien in 2017 neue milliardenschwere Einsparungen, um das viel zu hohe Etatdefizit unter Kontrolle zu bekommen. Kürzungen, die von der gesamten Opposition, die eine Lockerung des Sparkurses fordert, abgelehnt werden. Bereits im Sommer war das Königreich von Brüssel abgemahnt worden, weil es in 2015 die vereinbarten Sparziele nicht eingehalten hatte. Auch in 2016 wird Spanien die Sparlatte vermutlich wieder reißen.

Dass Rajoy im Parlament, wo er sich einer feindlichen Mehrheit gegenübersieht, bald auf Granit beißen könnte, ließ der Sprecher der Sozialisten, Antonio Hernando, durchblicken. Auch wenn die Sozialisten nun mit ihrer Enthaltung eine konservative Minderheitsregierung ermöglicht hätten, sei dies kein Freibrief für Rajoy: „Weder Sie noch Ihr Projekt haben unser Vertrauen. Wir glauben, dass Sie nicht der Regierungschef sind, den Spanien verdient.“ Soweit Rajoy, dessen Ruf durch Korruptionsskandale belastet sei, nun eine gefügige Opposition erwarte, irre er sich gewaltig: „Wenn dies Ihr Traum war, wachen Sie endlich auf.“ Ralph Schulze

 

STICHWORT: SPANIEN ERHOLT SICH AUF NIEDRIGEM NIVEAU

Rajoys Minderheitsregierung steht vor großen Herausforderungen: Auch wenn die Wirtschaft, Dank des Tourismusbooms, mit annähernd drei Prozent wächst, zählt das Land weiterhin zu den EU-Sorgenkindern. Noch immer ist das südeuropäische Land zusammen mit Griechenland eines der EU-Schlusslichter in Sachen Arbeitslosigkeit. Knapp 19 Prozent der aktiven Bevölkerung steht weiterhin ohne Beschäftigung auf der Straße. Bei den unter 25-Jährigen sind es 43 Prozent.

Das ist für Millionen Familien bis heute ein soziales Drama, zumal die meisten Joblosen kein Arbeitslosengeld und keine staatliche Stütze bekommen. Im Zuge der Wirtschaftskrise rutschten 29 Prozent aller spanischen Familien unter die statistische Armutsschwelle. „Die Wirtschaft hat sich verbessert, aber große Teile der Bevölkerung, angefangen bei der jungen Generation, spüren es im täglichen Leben nicht“, kommentierte dieser Tage „La Vanguardia“, Spaniens zweitgrößte Tageszeitung.

Auch die mangelnde Haushaltsdisziplin besorgt Brüssel: Der Schuldenberg des Krisenlandes, dessen maroder Bankensektor 2012 mit 41 Milliarden vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden musste, wird nicht kleiner: Die Gesamtverschuldung erreichte inzwischen 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das Haushaltsdefizit lag 2015 bei 5,1 Prozent des BIP. Damit gehörte Madrid nach Athen zu den schlimmsten Etatsündern der Eurozone. red

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