Spanien Neuwahl Konservative Volkspartei siegtBitterer Sieg für Spaniens konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy: Er gewann zwar die Parlamentsneuwahl, blieb aber weit von der absoluten Mehrheit entfernt. (Bild: PP)

SPANIEN LIVE - 26.06.2016 - Kein Ende des Stillstandes in Spanien: Auch die Parlamentsneuwahl am 26. Juni 2016 brachte keine klaren Mehrheiten, mit der das südeuropäische EU-Land aus dem politischen Patt geführt werden könnte. Dem offiziellen Endergebnis zufolge hat der bisherige konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy zwar wieder gesiegt, konnte sogar einige Prozentpunkte zulegen, blieb aber weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.

Gleichzeitig verlor das linke Lager leicht an Gewicht: Die Sozialisten, denen schmerzliche Verluste vorausgesagt worden waren, behauptete sich zwar als größte Oppositionspartei, mussten aber einige Mandate abgeben.

Die neue linksalternative Protestallianz Unidos Podemos (Gemeinsam können wir es schaffen), die sich vorgenommen hatte, die Sozialisten zu überholen, blieb - gemessen an den eroberten Parlamentsmandaten - in etwa gleich stark und stabilisierte sich als drittstärkte Kraft. Die Linksalternativen zeigten sich enttäuscht über ihr Abschneiden. Zu dem Linksbündnis gehören neben der Protestpartei Podemos auch Grüne, Kommunisten und linke Regionalparteien.

Es war das zweite Mal innerhalb von sechs Monaten, dass die Spanier ein neues Parlament wählen mussten. Nach dem ersten Wahlgang im Dezember hatten es weder Rajoy noch die Oppositionsparteien geschafft, eine Regierung zu bilden. Deswegen musste König Felipe, Spaniens Staatsoberhaupt, Neuwahl ansetzen. Spanien hat 47 Millionen Einwohner und ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone.

Dem Endergebnis zufolge verbesserte sich die konservative Volkspartei (PP) auf 33 Prozent. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) kam auf 22,7 Prozent. Das Linksbündnis Unidos Podemos (UP) holte 21,1 Prozent. Die liberal-bürgerliche Partei Ciudadanos (C’s) rutschte auf 13,1 Prozent und verlor offenbar etliche Wähler an die konservative Volkspartei. Auch mehrere Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien zogen wieder ins Parlament ein.

Die Wahlbeteiligung war mit 69,8 Prozent deutlich niedriger als im Dezember 2015. Damals hatten 73,2 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben. Am Sonntag waren 36,5 Millionen Spanier zur Wahl aufgerufen.

Für die Konservativen ist dieses Ergebnis ein bitterer Sieg, weil sie es wieder nicht geschafft haben, eine ausreichende Mehrheit zu bekommen, um alleine eine Regierung zu bilden. Für Rajoy, der seit Ende 2011 Regierungschef ist, ist es damit weiter unklar, ob er an der Macht bleiben wird. Alle Oppositionsparteien lehnen eine Zusammenarbeit mit dem 61-Jährigen ab, weil er mit Korruption und illegaler Finanzierung der Volkspartei in Verbindung gebracht wird. Es wurde damit gerechnet, dass Rajoy versuchen wird, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen.   

Die Sozialisten, die von dem 44-jährigen Pedro Sánchez angeführt werden, konnten derweil halbwegs zufrieden sein: Sie mussten zwar Federn lassen, konnten aber verhindern, hinter Podemos Unidos auf den dritten Platz abzurutschen. Ralph Schulze

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