Katalonien Richter sagen Nein Nein zu Kataloniens Unabhängigkeit: Spaniens Verfassungsgericht annulliert Abspaltungserklärung. Die spanische Fahne wird also auch weiterhin in Katalonien wehen. (Bild: spanienlive.com)

SPANIEN LIVE - 02.12.2015 - Es ist eine Niederlage für das abtrünnige Katalonien und ein juristischer Sieg für Spaniens konservative Regierung: Das spanische Verfassungsgericht erklärte den Unabhängigkeitsplan der nordspanischen Region am 2. Dezember 2015 für verfassungswidrig und damit für ungültig. Soweit die katalanischen Politiker die Abspaltung weiter vorantreiben, müssen sie mit der Amtsenthebung und strafrechtlicher Verfolgung rechnen. In Spaniens Verfassung ist „die unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ verankert, die zudem im Gesetzestext als „gemeinsame und unteilbare Heimat alle Spanier“ bezeichnet wird.

Der Unabhängigkeitskonflikt ist so brisant, dass die Verfassungsrichter sich beeilten, zu einer Entscheidung zu kommen, die in Rekordzeit fiel. Dabei spielte vermutlich auch eine Rolle, dass die Verfassungshüter die Rechtslage klarstellen wollten, bevor am 20. Dezember 2015 in Spanien ein neues Parlament und eine neue Regierung gewählt werden. Den Umfragen zufolge könnten sich dann die Mehrheitsverhältnisse im spanischen Königreich ändern.

Dem bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, der Katalonien keine Zugeständnisse machen will, wird am 20. Dezember der Verlust seiner bisherigen absoluten Mehrheit vorausgesagt, was einen Regierungswechsel und eine Lockerung der spanischen Katalonienpolitik bewirken könnte.

Das katalanische Regionalparlament hatte am 9. November mit absoluter Mehrheit eine Unabhängigkeitsresolution beschlossen, welche die einseitige Abspaltung von Spanien bis zum Jahr 2017 einleiten sollte. Rajoy klagte umgehend gegen diese „rechtswidrige“ Erklärung vor dem Verfassungsgericht, das den Unabhängigkeitsplan zunächst aussetzte. Nun, mit der endgültigen Annullierung des separatistischen Fahrplans, schiebt das Gericht der katalanischen Abspaltung einen juristischen Riegel vor.

Der Konflikt wird damit aber nicht beendet sein. Die katalanische Regionalregierung kündigte an, dass man den Richterspruch nicht anerkennen und den Trennungsprozess fortführen werde. Der nächste Schritt Spaniens dürfte dann sein, gegen die Separatisten wegen Rechtsbeugung und Rebellion vorzugehen. Das Verfassungsgericht drohte bereits im November 21 katalanischen Spitzenpolitikern strafrechtliche Folgen an: etwa dem geschäftsführenden katalanischen Regierungschef Artur Mas, seinen Ministern und der Präsidentin des Regionalparlaments in Barcelona.

Katalonien, wo 7,5 Millionen Menschen leben, ist die wirtschaftsstärkste der insgesamt 17 Regionen Spaniens. Die Bevölkerung pflegt seit Jahrhunderten ihre eigene Sprache und Kultur. Zwar wünschen, Umfragen zufolge, die meisten Katalanen mehr regionale Selbstverwaltung. Doch sie wollen nicht unbedingt einen eigenen Staat. Entsprechend holten die katalanischen Separatismusparteien „Junts pel Sí“ und Cup in der Regionalwahl im September 2015 nur eine dünne absolute Mehrheit im Parlament - mit 48 Prozent der Wahlstimmen. Worin sich spiegelt, dass die katalanische Bevölkerung in Sachen Abspaltung ziemlich gespalten ist. Ralph Schulze

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