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Franco MonumentFranco-Monument in Madrids Bergen: Die Gruft des Rechtsdiktators mit dem 150 Meter hohen Kreuz ist ein Wallfahrtsort für Alt- und Neonazis aus ganz Europa. (Bild: spanienlive.com) 

SPANIEN LIVE - 19.11.2015 - Der Geist des „Führers von Spanien“, wie sich General Francisco Franco anreden ließ, lebt immer noch: 40 Jahre nach seinem Tod ehren weiterhin hunderte Straßennamen und Monumente im Land den früheren spanischen Rechtsdiktator. Ein Tyrann, der mit seiner Herrschaft von 1939-1975 eines der schwärzesten Kapitel der nationalen Geschichte schrieb. Und dessen Menschenrechtsverbrechen, denen zehntausende Regimegegner zu Opfern fielen, bisher weder aufgeklärt noch gesühnt wurden - weswegen nun das UN-Menschenrechtskomitee Spanien an den Pranger stellte.

„Wir wollen, dass endlich die Opfer anerkannt und die Familien entschädigt werden“, rufen die Demonstranten, die sich jeden Donnerstag auf dem Madrider Platz „Puerta del Sol“ einfinden. Viele von ihnen sind im Greisenalter, manche stützen sich auf Gehstöcke. Sie haben Folter und Repressalien überlebt oder sind Nachfahren jener, die unter Franco hingerichtet wurden. Ihre „Plattform gegen die Straflosigkeit“ kämpft dafür, dass die Toten nicht vergessen werden und endlich eine Geste der Wiedergutmachung erfahren.

Rund 50 Kilometer nördlich der Hauptstadt Madrid steht das augenfälligste Symbol dafür, dass es Spanien noch nicht geschafft hat, den Schatten Francos abzuschütteln: Dort befindet sich im „Tal der Gefallenen“ die gigantische Franco-Gruft, welche - nicht nur - an seinem Todestag am 20. November ein Wallfahrtsort für Alt- und Neonazis aus ganz Europa ist. Zwangsarbeiter trieben hier eine Basilika in den Berg, in der Franco später begraben wurde. Auf der Bergspitze verkündet, weithin sichtbar, ein 150 Meter hohes Granitkreuz, dass hier der „Generalísimo“ ruht.

UN-Sonderberichterstatter Pablo de Greiff, der vor einem Jahr untersuchte, wie es in Spanien um die Vergangenheitsbewältigung steht, war geschockt: „Der Ort stellt für sich schon eine Verherrlichung des Franquismus dar.“ Und: „Solange sich im Zentrum des Monuments das mit Blumen geschmückte Grab des Diktators befindet, kann man sich dies nur schwer als Ort des Friedens und der Versöhnung vorstellen.“

Franco Faschistengruss vor der Gruft

Jedes Jahr zum Todestag pilgern tausende Franco-Anhänger und Neonazis zum Franco-Grab um den „Führer von Spanien“ mit dem Faschistengruß zu ehren.

Während der spanische Staat mit Steuergeldern die Erhaltung dieser Franco-Gedenkstätte finanziert, werden die Diktatur-Opfer und ihre Angehörigen ignoriert. Mehr als 100.000 Regimegegner wurden während des spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und in den ersten Jahren der nachfolgenden Rechtsdiktatur von Franco-Todeskommandos hingerichtet und im ganzen Land in über 2000 Massengräbern verscharrt.

Spaniens heutiger Regierungschef Mariano Rajoy, in dessen konservativer Volkspartei sich immer noch Anhänger des untergegangenen Regimes tummeln, lehnt es ab, den Franco-Opfern die Hand zu reichen. Geschweige denn, nach den Toten zu suchen - damit diese endlich eine würdevolle Ruhestätte bekommen. Rajoy strich sogar jenen bescheidenen Zuschuss, den die Opfer-Organisationen von der früheren Sozialisten-Regierung bekamen. Mit dem Ergebnis, dass die Angehörigen nun auf eigene Faust auf Gräbersuche gehen und eventuelle Ausgrabungen selbst bezahlen müssen.

Forderungen nach offizieller Untersuchung, Wiedergutmachung und strafrechtlicher Aufarbeitung der Franco-Verbrechen schmettert Rajoy mit dem Hinweis auf ein 1977 erlassenes Amnestiegesetz ab. Eine in der schwierigen Übergangszeit zwischen dem Ende der Diktatur und dem Beginn der spanischen Demokratie vereinbarte Generalamnestie, die allen Franco-Tätern Straffreiheit zusicherte. Und mit der bis heute die Horrortaten Francos unter den Teppich gekehrt wird.

Eine Generalamnestie, die freilich dem internationalen Völkerrecht widerspricht, nach dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht durch einen derartigen generellen Straferlass ausradiert werden können. Doch der Vorschlag von UN-Sonderberichterstatter de Greiff, endlich in Spanien eine unabhängige Wahrheitskommission ins Leben zu rufen, wurde von Rajoy geflissentlich überhört. Genauso wie vor einigen Monaten die Forderung des UN-Menschenrechtskomitees, „das Amnestiegesetz aufzuheben“. Ralph Schulze

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