Mietwagen vergleichen auf Deutschlands größtem Mietwagen-Preisvergleich

Fluechtlinge Grenzzaun in Ceuta

Grenzzaun in Spaniens nordafrikanischer Festungsstadt Ceuta: Der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz (zweiter von rechts) überzeugt sich persönlich, dass der Grenzwall auch dicht ist. (Bild: gob)

SPANIEN LIVE - 23.02.2016 - Spanien glaubt, ein erprobtes Mittel gegen den Migrations- und Flüchtlingsstrom Richtung Europa zu haben: und zwar die Blockade der Fluchtrouten, die schnelle Abschiebung illegaler Einwanderer und zugleich Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern. Mit diesem Rezept begann Spanien vor zehn Jahren jenen Migrantenstrom erfolgreich zu reduzieren, der damals von Westafrika aus über den Atlantik die Kanaren erreichte und die spanischen Urlaubsinseln an den Rand des Kollapses brachte.

Die Strategie ging auf: Im Jahr 2006 kamen nahezu 32.000 afrikanische Boatpeople auf den Kanarischen Inseln an, in 2015 nur knapp 900. Auch im westlichen Mittelmeer, dem Meeresgraben zwischen Nordafrika und Spanien, ging die Zahl der Bootsflüchtlinge zurück und ist, verglichen mit der Lage in Griechenland und Italien, heute eher unerheblich. Insgesamt wurden an Spaniens Küsten in 2015 etwa 4200 Bootsflüchtlinge registriert. Vor zehn Jahren lag die Gesamtzahl der in spanischen Gewässern aufgefischten Flüchtlinge noch bei rund 40.000.

Spanien sei mit seinem Kampf gegen die illegale Einwanderung ein „Beispiel, dem man folgen sollte“, beschwört der spanische Regierungschef Mariano Rajoy seine EU-Kollegen, die nach Lösungen für die Flüchtlingskrise suchen. Und auch bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau findet man, dass Europa vom spanischen Königreich lernen könne. Die westafrikanische Route sei von Spanien „wirkungsvoll gesperrt“ worden, lobt Frontex. Das hohe Risiko für Migranten, auf dem Seeweg zu den Kanaren abgefangen und gleich wieder abgeschoben zu werden, trage zweifellos zur Abschreckung bei.

Die Szenen im Jahr 2006 glichen jenen, die sich heute an Italiens und Griechenlands Küsten abspielen: Eine Armada von Flüchtlingsbooten landete im Süden Teneriffas, Gran Canarias und Fuerteventuras. Die meisten waren von der Küste Mauretaniens und Senegals losgefahren, vor allem mit Migranten aus der armen westafrikanischen Region. Bilder von erschöpften Geretteten und von im Wasser treibenden Toten wühlten die Öffentlichkeit auf. Tausende Menschen sollen damals ertrunken sein. Schätzungen von Hilfsorganisationen zufolge sank etwa die Hälfte der hölzernen Fischerkähne mitsamt Insassen während der tagelangen Seefahrt.

Spanien startete damals eine Offensive, um die Migration zusammen mit den Herkunftsländern zu stoppen: Der spanische Grenzschutz, unterstützt von Frontex und lokalen Sicherheitskräften, begann vor Westafrika mit Schiffen und Flugzeugen zu patrouillieren. Fluchtboote wurden noch in Küstennähe gestoppt und zurückgeschickt. Nach Fluchtgründen wie etwa einer möglichen politischen Verfolgung wurde dabei freilich nicht gefragt.

Die Blockade funktionierte: Nach 32.000 Bootsmigranten in 2006, die vor allem von Senegal und Mauretanien ablegten, kamen 2007 nur noch 12.000 auf den Kanaren an. In 2015 waren es weniger als 1000. Spaniens Küstenwacht ist bis heute in Westafrika vor Ort, geht dort zusammen mit den örtlichen Sicherheitskräften auch gegen Schlepperbanden vor und sorgt dafür, dass keine Flüchtlingsboote losfahren.

Auch an der Landgrenze zwischen Mauretanien und der zu Marokko gehörenden Westsahara sind inzwischen spanische Grenzpolizisten stationiert, informierte Spaniens Innenministerium. Die spanischen Beamten schulen die mauretanischen Kollegen zum Beispiel darin, wie man falsche Ausweispapiere erkennt. Zudem machen die Spanier hier Fotokopien von den Pässen all jener, die Richtung marokkanischer Küste weiterreisen. Migranten, die dann von Marokkos Küste aus nach Spanien übersetzen und bei der Ankunft auf spanischem Boden ihre Herkunft verschleiern wollen, können mithilfe dieser nach Spanien übermittelten Kopien leichter identifiziert werden.

Die westafrikanischen Regierungen wurden mit millionenschweren Entwicklungsprogrammen, militärischer Hilfe und politischer Anerkennung dazu bewogen, mit Spanien zusammenzuarbeiten. TV-Spots in westafrikanischen Fernsehsendern klärten derweil über die Ungewissheit einer Bootsflucht nach Europa auf. „Tausende sind auf der Reise gestorben. Riskiere nicht Dein Leben für nichts. Du bist die Zukunft Afrikas“, hieß es zum Beispiel in einem Video, das mit dramatischen Bildern von toten Migranten schockte.

Zugleich handelte Madrid Rückführungsabkommen aus, um die schnelle Abschiebung von Illegalen in die Heimatländer zu ermöglichen. Im Falle Mauretaniens zum Beispiel werden Abschiebungen zum Teil schon 48 Stunden nach der Ankunft mauretanischer Migranten in Spanien durchgeführt.

Die Rückführung ist freilich auch in Spanien oft kompliziert, weil die Bootsmigranten üblicherweise ihre Papiere über Bord werfen - was die Identifizierung und Abschiebung erschwert. Trotzdem wurden in der Vergangenheit Zigtausende mit Flugzeugen oder auch Schiffen zwangsweise zurücktransportiert. Zuweilen unter großer Geheimhaltung, weil die Bilder von gefesselten, weinenden und um ein Bleiberecht flehenden Afrikanern in der Öffentlichkeit für Proteste sorgten.

Nicht immer hält Spanien bei diesen Abschiebungen offenbar die internationale Flüchtlingskonvention ein, nach welcher der Schutzanspruch der Migranten vor einer Abschiebung geprüft werden muss. Vor allem an den Grenzen der beiden spanischen Nordafrika-Exklaven Melilla und Ceuta werden Flüchtlinge, die auf spanischer Seite am Grenzzaun erwischt werden, oft sofort wieder und mit Zwang auf marokkanischen Boden befördert, wo ihnen - so berichten Menschenrechtler - die Misshandlung durch Marokkos Grenzpolizei droht.

Inzwischen brachten Flüchtlingsorganisationen den spanischen Staat wegen dieser zweifelhaften Abschiebepraxis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nun über die Klage entscheiden muss. Ralph Schulze

Lesen Sie auch:

 

Pin It
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste.
Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.