Spanien Hausbesetzung von Ferienvillas

Hausbesetzungen in Spanien: Tür eintreten, ein Vorhängeschloss anbringen und es sich in der fremden Finca gemütlich machen. So gehen viele Hausbesetzer, die in Spanien Okupas heißen, vor. (Bild: privat)

SPANIEN LIVE – 15.07.2018 – Spanien sagt den Hausbesetzern, die es sich in tausenden Eigenheimen im ganzen Land bequem machen, den Kampf an: Seit Juli 2018 gilt ein neues Gesetz, das Express-Räumungen ermöglicht. Bisher konnte es zwei Jahre oder noch länger dauern, bis die rechtmäßigen Eigentümer, darunter auch ausländische Ferienhausbesitzer auf Mallorca, ihre Objekte per Gerichtsbeschluss zurück erhielten. Nun können die Richter per Schnellprozess die Räumung ansetzen, die dann von der Polizei durchgesetzt werden muss. Das ganze Verfahren soll nicht länger als zwei Monate dauern.

Wäre das neue Räumungsgesetz schon früher in Kraft gewesen, dann hätte der deutsche Steuerberater Frank Z. vermutlich nicht auf Mallorca zu jener Selbsthilfe greifen müssen, die Schlagzeilen machte: Der Hamburger war im April 2018 mit zwei Freunden in seine besetzte Ferienvilla am Rande der Inselhauptstadt Palma eingestiegen und hatte die Besetzer, die sich dort im Februar breit machten, vertrieben. Diese hatten übrigens in der Villa nicht nur wie die Vandalen gehaust, sondern auch Teile der Inneneinrichtung verkauft.

Zu dieser Zeit galt in Spanien noch eine gesetzlich Regel, welche die Hausbesetzer mehr schützte als die Eigentümer. Denn waren die Besetzer, die in Spanien Okupas heißen, erst einmal länger als 72 Stunden im Haus, konnte die Polizei nichts mehr für die Eigentümer tun. Ihnen blieb nur noch ein gerichtliches Räumungsverfahren, das sich Jahre hinziehen konnte. Manche Besitzer versuchten, mit den Okupas zu verhandeln, die nicht selten ein hohes Lösegeld für ihren freiwilligen Abzug forderten. Andere beauftragten in ihrer Verzweiflung breitschultrige Räumungskommandos, die in ganz Spanien ihre Dienste anbieten.

Mit dieser absurden Situation ist nun Schluss: Das neue Gesetz, das vom spanischen Parlament verabschiedet wurde, verkürzt den bisherigen quälend langen Räumungsprozess. Wenn der Eigentümer vor Gericht Klage einreicht, erhalten die Besetzer fünf Tage Zeit zur Stellungnahme. Können sie keinen Miet- oder Kaufvertrag vorweisen, ordnet der Richter „die sofortige Rückgabe des Eigentums“ an den Kläger an. Einsprüche sind nicht mehr möglich. Sollte den Besetzern nach der Räumung Obdachlosigkeit drohen, muss die örtliche Sozialbehörde eingeschaltet werden.

Der Express-Rauswurf soll übrigens nur bei Wohnraum durchgesetzt werden, der Privatleuten oder öffentlichen Institutionen gehört. Banken, Immobilienfonds oder Baugesellschaften können sich nicht auf das neue Gesetz stützen. Die Großinvestoren, denen vorgeworfen wird, mit ihren Spekulationsgeschäften zu Spaniens großer Immobilien- und Hypothekenkrise beigetragen zu haben, müssen weiter den langen Rechtsweg beschreiten. An dessen Ende übrigens manche Richter bisher gegen die Spekulanten und für die Besetzer entschieden – vor allem, wenn die „okupas“ mittellos waren.

Nach einer Schätzung des privaten spanischen Forschungsinstitut Cerdà sind in ganz Spanien annähernd 90.000 Häuser und Wohnungen besetzt. Es handelt sich vor allem um Objekte in den Städten und an den Küsten. Allein auf der Ferieninsel Mallorca, wo ein beträchtlicher Teil der Immobilien Ausländern gehört, sollen derzeit etwa 1000 Villen und Apartments in der Hand von Besetzern sein. Ralph Schulze

 

HAUSBESETZER IN DER FERIENVILLA – "ES WAR EIN SCHOCK"

SPANIEN LIVE – 19.04.2018 – Der Deutsche Frank Z. wollte wieder einmal ein paar erholsame Tage in seinem Häuschen auf Mallorca verbringen. Gut gelaunt und in Ferienstimmung flog er nach Palma. Doch als er endlich vor dem Tor seines schmucken Eigenheims ankam und sein Grundstück betreten wollte, kam er nicht hinein: Aus dem Vorgarten bellten ihn gleich mehrere angriffslustige Hunde an. Frank Z. musste feststellen, dass sich Eindringlinge in seiner Traumimmobilie befanden: Besetzer, die in Spanien Okupas genannt werden.

„Es war ein Schock“, berichtete der Mann der Mallorca Zeitung. Erst recht, nachdem die herbeigerufene Polizei erklärte, dass sie nichts machen könne. Die Beamten dürfen ohne richterliche Anordnung nur in den ersten 72 Stunden einer Besetzung einschreiten. Die Okupas waren aber offenbar schon vor längerer Zeit in die Ferienvilla eingezogen. Und in solchen Fällen endet dieser Albtraum meist erst nach einem quälend langen Räumungsverfahren.

Knapp 90.000 Häuser und Wohnungen sind in Spanien derzeit besetzt, schätzt das private spanische Forschungsinstitut Cerdà. Vor allem auf Mallorca, an der Festlandküste und in den Großstädten. Auch ausländische Ferienhausbesitzer sind betroffen und deswegen zunehmend besorgt. Warum kommt es zu so vielen Besetzungen in Spanien? Institutschef Carlos Cabrera sieht dafür mehrere Gründe: „Wachstum der Armut, Mangel an Sozialwohnungen und ein großer Bestand an leerem Wohnraum.“

Angesichts einer überlasteten Justiz, die oft Jahre für ein Räumungsverfahren braucht, boomen derweil Unternehmen, die den von Besetzungen betroffenen Eigentümern schnelle und unbürokratische Lösungen anbieten. Das sind Sicherheitsfirmen wie Desokupa, die der frühere Profiboxer Daniel Esteve gründete. Esteve bietet einen Trupp breitschultriger Männer an, welche die Besetzer „einladen“ freiwillig abzuziehen – ohne Gewalt und ganz legal, wie er versichert.

Sollten die Okupas nicht umgehend klein beigeben, werden sie buchstäblich ausgehungert, indem der Sicherheitsdienst vor der Tür eine „Einlasskontrolle“ installiert: Die Besetzer dürfen – etwa zum Einkaufen – raus, kommen aber nicht mehr rein. Das scheint zu funktionieren. „Wir haben in mehr als 90 Prozent aller Fälle Erfolg“, wirbt Esteve für seine Dienste. Aber solche Einsätze sind nicht billig.

An Arbeit mangelt es Esteves Truppe nicht. Denn es werden in Spanien immer mehr Wohnungen und Häuser besetzt. Potentielle Objekte gibt es genug. Hunderttausende Immobilien, für die Käufer gesucht werden, stehen landesweit leer. Ähnlich viele, vor allem an den Küsten und auf den Ferieninseln, sind nur wenige Wochen im Jahr bewohnt, weil ihre Besitzer nur zum Urlaub vorbei kommen.

So erging es auch einem Schweizer Ehepaar, das sich wieder mal in ihrem Ferienheim mit Meerblick an der Costa Dorada erholen wollte. Aber als die beiden Schweizer vor Ort eintrafen, mussten sie entsetzt feststellen, dass sich eine Besetzerin in ihrer Villa breit gemacht hatte. Nachdem sie von der Polizei erfuhren, dass sie keine Chance haben, ihren Urlaub in ihren eigenen vier Wänden zu verbringen, kehrten sie erschüttert in die Schweiz zurück und beauftragten einen Anwalt mit der Rückeroberung ihres Eigentums.

Experten warnen mittlerweile vor organisierten Gruppen, welche aus der Besetzung ein Gewerbe machen. „Sie halten nach lohnenden Objekten Ausschau und brechen dort ein“, berichtet ein Immobilienmakler auf der Ferieninsel Teneriffa. „Dann verkaufen sie die Schlüssel an andere Hausbesetzer.“ Die Preise für die „Schlüsselübergabe“, so hört man, liegen zwischen 300 und mehreren 1000 Euro.

Die Schlüsselkäufer sind nicht selten Arme und Arbeitslose, die sich keine festen Mietzahlungen leisten können. Auch Roma-Clans fallen, so berichtet Mallorcas Polizei, häufig als Hausbesetzer auf. Genauso wie Drogendealer, die vor allem in den Großstädten Madrid und Barcelona über besetzte Wohnungen ihre Rauschgiftgeschäfte abwickeln.

„Die Vorgehensweise der Hausbesetzer ist immer dieselbe: Gartentor und Haustür eintreten, Hunde mitbringen, Schlösser austauschen - und es sich gemütlich machen“, schrieb die Mallorca Zeitung über diese illegalen Praktiken.

Im Internet kursieren mittlerweile „Gebrauchsanweisungen für eine erfolgreiche Hausbesetzung“, in denen Okupas über ihre „Rechte“ informiert werden, die man so zusammen fassen kann: Sind die Eindringlinge erst einmal einige Tage in der Immobilie, genießen sie in Spanien einen höheren Rechtsschutz als die Eigentümer. Je nach örtlicher Gesetzeslage läuft die Frist, in der die Polizei wegen Hausfriedensbruch sofort einschreiten kann, nach 48 oder 72 Stunden ab.

Das führt zu paradoxen Situationen wie jener, die ein Villenbesitzer auf der Ferieninsel Lanzarote erlebte, als er sein Traumhaus betreten wollte. An der Haustür klebte eine Belehrung mit dem Text: „Bis es keinen Räumungsbefehl gibt, oder bis wir nicht eine andere Unterkunft haben, bleiben wir hier. Jedes widerrechtliche Eindringen wird angezeigt.“ Eine bittere Botschaft.

Angesichts dieser Rechtslage denken viele Eigenheimbesitzer in Spanien über mehr Schutz nach. Die Hersteller von Sicherheitstüren und -fenstern haben Hochkonjunktur. Auch mit der Polizei verbundene Alarmanlagen sind hilfreich: Denn wenn Alarm ausgelöst wird, können die anrückenden Beamten umgehend dem Hausfriedensbruch ein Ende bereiten ­– und zwar bevor nur noch per Gerichtsverfahren geräumt werden kann.

Oder er muss doch zur Selbsthilfe greifen, wie es schließlich der Deutsche Frank Z. auf Mallorca machte. Er drang, nachdem er die Besetzung monatelang ertragen hatte, mit zwei Freunden in seine besetzte Villa ein – und es gelang ihm tatsächlich, die Okupas zu vertreiben. Ralph Schulze

 

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